Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Service- und Reinigungsrobotern

Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Service- und Reinigungsrobotern

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Wackler Service Group GmbH & Co. KG (nachfolgend „Wackler“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein (nachfolgend „Kunde“).

1.3. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn Wackler in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt. Individuelle, schriftliche Abreden zwischen Wackler und dem Kunden haben stets Vor-rang.

1.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Der Kunde kauft bei Wackler den im Kaufvertrag Auftragsbestätigung näher bezeichneten Reinigungsroboter.

2.2. Der Kaufgegenstand umfasst den/die Reinigungsroboter inklusive Betriebssoftware als einheitliches System (nachfolgend „Kaufsache“). Die Betriebssoftware ist in ausführbarer Form (Objektcode) auf dem Reinigungsroboter installiert. Quellcodes werden nicht mit-geliefert.

2.3. Mitgeliefert wird ein Benutzerhandbuch in elektronischer Form (nachfolgend auch „Dokumentation“).

2.4. Aufstellung, Installation, Einweisung oder Schulung sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Wackler führt diese Leistungen auf Anforderung des Kunden mit gesonderter Vereinbarung durch. Der Stundensatz für die jeweilige Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von Wackler.

2.5. Pflege der Betriebssystemsoftware und etwaiger Standardtreiber sowie Updates und Wartung sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und müssen ggf. beim Hersteller der Kaufsache beauftragt werden.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang

3.1. Die Lieferung der Kaufsache erfolgt auf Kosten des Kunden an den in der Auftragsbestätigung genannten Lieferort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen in das Ausland erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

3.2. Mit Übergabe der Kaufsache an den von Wackler bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über. Wackler wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.

3.3. Die Lieferung erfolgt binnen der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Lieferfrist.

3.4. Wird Wackler trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Ge-walt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände (zum Beispiel Energie-versorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird Wackler in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird Wackler von seinen Leistungspflichten befreit.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Kaufsache zum vereinbarten Lieferzeitpunkt ordnungsgemäß abgeliefert werden kann.

4.2. Im Fall etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht der Kunde Wackler und dessen Personal die für die Prüfung und Beseitigung sowie eventuellen Transport erforderlichen Arbeiten und gewährt dafür ungehinderten Zutritt zu den entsprechenden Geräten und Räumen.

§ 5 Kaufpreis, Eigentumsvorbehalt, Verzug

5.1. Der Kunde zahlt Wackler den im Kaufvertrag ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung kann elektronisch erfolgen.

5.2. Die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort bei Lieferung fällig. Zahlt der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht oder nur teilweise, so kommt er spätestens 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug.

5.3. Zahlt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, ist Wackler berechtigt, auf die offene Geldschuld des Kunden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz ab Verzug zu berechnen.

5.4. Ein von Wackler nicht zu vertretender Untergang der Kaufsache nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.

5.5. Wackler behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 6 Sach- und Rechtsmängel

6.1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht den subjektiven oder objektiven An-forderungen oder den Montageanforderungen entspricht. Beschaffenheitsvereinbarungen werden Vertragsbestandteil und gehen den objektiven Anforderungen vor. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

6.2. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Kaufsache selbst oder durch Dritte verändert hat, die Kaufsache anders als nach den Herstellervorgaben verwendet hat oder Gebrauchsanweisungen gemäß Benutzerhandbuch oder die Betriebshin-weise gemäß Anlage 1 zu diesen Geschäftsbedingungen nicht beachtet hat. Werden Analyse -und Bearbeitungsaufwendungen seitens Wackler in diesen Fällen wesentlich erhöht, so hat der Kunde den entsprechen-den Mehraufwand zu vergüten.

6.3. Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache (einschließlich der Dokumentation) verjähren, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt, in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.

6.4. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von Wackler entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Kunde ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nachfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

6.5. Besteht der Mangel in einer Verletzung der Rechte Dritter durch die Verwendung schutzrechtsverletzender Software, kann Wackler die Nacherfüllung insbesondere auch dadurch erbringen, dass er die schutzrechts-verletzende Software in ihrer Funktion ändert oder aus-tauscht.

6.6. Die Nacherfüllung ist an dem in der Auftragsbestätigung bestimmten Lieferort zu erbringen. Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch bei Wackler entsteht, dass die Kaufsache vom Kunden an einen anderen Ort als an den in der Auftragsbestätigung bestimmten Lieferort verbracht wurde, trägt der Kunde.

6.7. Der Kunde kann vom Vertrag nur nach Ablauf einer an-gemessenen Frist zur Nachbesserung vom Vertrag zu-rücktreten oder den Kaufpreis mindern. 

6.8. Im Fall des Rücktritts sind neben den empfangenen Leistungen auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Nutzungsentschädigung für die Kaufsache wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt.

§ 7 Haftung

7.1. Wackler haftet bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit für alle schuldhaft durch Wackler, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden unbeschränkt.

7.2. Wackler haftet auch für alle sonstigen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt.

7.3. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Wackler einschließlich seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auch für leichte Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurch-führung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Die Haftung von Wackler ist bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.4. Bei Verletzung von Garantiezusagen haftet Wackler verschuldensunabhängig und unbeschränkt, soweit die Garantiezusage nicht eine andere Haftung ausdrücklich vorsieht.

7.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.6. Soweit sich aus den Ziffern 7.1 bis -7.5 nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, ist die Haftung von Wackler ausgeschlossen. Wackler bleibt der Einwand des Mit-verschuldens vorbehalten. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik

§ 8 Sonstiges

8.1. Die Zusicherung von Eigenschaften sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Austausch unterzeichneter und gescannter Dokumente ist ausreichend, nicht jedoch die bloße Textform in Form eines Austauschs von E-Mails oder Chat-Nachrichten. 

8.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

8.3. Erfüllungsort für Leistungen von Wackler ist München.

8.4. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages ist München. Wackler ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Anlage 1 Gebrauchsanweisungen und Betriebseinschränkungen

  1. Vor der ersten Benutzung der Kaufsache ist die mitgelieferte Bedienungsanleitung vollständig zu lesen und beim Betrieb stets zu beachten.
  2. Die Reinigung der Kaufsache muss nach den Vorgaben der Hersteller, wie in der Bedienungsanleitung aufgeführt, durchgeführt werden.
  3. Die Bedienung der Kaufsache darf nur durch eingewiesenes und qualifiziertes Personal erfolgen.
  4. Die Kaufsache ist während des Betriebs laufend zu überwachen. Es ist zu gewährleisten, dass programmierte Fahrtwege nicht blockiert werden (z.B. durch Aufsteller, Regale, Stühle, Tische, Kabel o.ä.)
  5. Die Kaufsache kann keine Stufen, Kabelbrücken, Spalten, oder Absätze überwinden.
  6. Die Kaufsache darf weder äußerlich noch innerlich bzw. technisch verändert werden; dies umfasst auch das Verbot einer Umprogrammierung und einer Veränderung an Positionsmarkierungen.
  7. Die Kaufsache ist nur für den Einsatz im Innenbereich geeignet. 

Stand: 12. Juni 2024

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